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Channel: Kommentare zu: Kammergericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht
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Von: Belsen

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Wenn sich die Gerichte mal geeinigt haben, kann man eventuell auf eine ENDgültige Entscheidung hoffen. Es reicht dem Ottonormalverbraucher, ständig von widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen zu hören und zu lesen.

Schon was von Rechtssicherheit gehört, die grundgesetzlich zugesichert wird? In diesem Land kann davon nicht die Rede sein. Die Auslegungs- und Meinungsorgien der deutschen Gerichte lassen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Rechtsstaat zweifeln, der sowieso schon unten durch ist im Ansehen.


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